Die CDU Stadtratsfraktion stellte in der September Stadtratssitzung den Antrag, dass der Geschäftsführer des Tourismusvereins Südliche Weinstraße – Bad Bergzabern e.V. beauftragt werden soll, ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Kurkarte zu erstellen.

„Das aktuelle Leistungsangebot unserer Kurkarte ist veraltet und muss überarbeitet werden, damit unseren Gästen die notwendige Attraktivität angeboten wird“, so Stadtratsmitglied Sebastian Kirchner zum Antrag der CDU Fraktion.

In Bad Bergzabern gibt es ca. 700 Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren, die durch engagierte Jugendpfleger und Streetworker betreut werden. Die bereits vorhandene personelle Ausstattung ist eine wichtige Voraussetzung für die Jugendarbeit. Mit dem neuen Jugendpfleger, welcher auf Bestreben der CDU im kommenden Jahr eingestellt werden wird, verbessert sich die personelle Situation. Gerade die Präventionsarbeit kann zukünftig intensiver angegangen werden. Aber die räumlichen Gegebenheiten für die Betreuung der Jugendlichen in Bad Bergzabern sind nicht mehr zeitgemäß – hier sind wir gefordert und wollen Abhilfe schaffen.

Im Januar 2007 kam es zu ersten Kontakten zwischen Stadt und Herrn Christian Gutland. Er wurde über die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Das Konzept Gutlands für die Errichtung eines Hotels im gehobenen Standard wurde präsentiert, verfeinert und durch das Land förderrechtlich geprüft. Gespräche zwischen der Stadtspitze, dem Planungsbüro Dennhardt und der Landesregierung fanden statt, woraus der Fördervorschlag mit finanzieller Beteiligung entstand. Eine Erweiterung des Sanierungsgebietes – durch die regionale Markthalle - war die Voraussetzung.

Zur Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Hallenbads Bad Bergzabern sowie der Umlageerhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 4,5 Punkte möchte der CDU Stadtverband Bad Bergzabern folgendermaßen Stellung nehmen:

Für die CDU Bad Bergzabern ist es nicht nachvollziehbar, dass eine weitere Kostenüberschreitung von 450.000 EUR erst jetzt, knapp 11 Monate nach der Eröffnung des neuen Rebmeerbades auffällt. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist nicht nur Behördenleiter, sondern auch der zuständige Baudezernent dessen Aufgabe es ist, eine solche Kostenexplosion frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. „Verbandsbürgermeister Bohrer ist bei der Sanierung des Rebmeerbades gescheitert. Er allein ist hier verantwortlich. Dem Architekturbüro die Schuld in die Schuhe zu schieben ist sicherlich der einfachere aber absolut unangebrachte Weg aus der Situation heraus“, so Sebastian Kirchner, Vorsitzender des CDU Stadtverbands Bad Bergzabern.

Zu einem hervorragenden Wahlergebnis gratuliert die CDU Bad Bergzabern Dr. Thomas Gebhart ganz herzlich. Gebhart hat das Direktmandant in der Südpfalz gewonnen und ließ den SPD-Gegenkandidat mit mehr als 10 Prozent-Punkten hinter sich. Als Nachfolger des CDU Bundestagsabgeordneten Ralf Göbel wird Dr. Thomas Gebhart die Bürgerinnen und Bürger der Südpfalz kompetent im Deutschen Bundestag vertreten.

In der konstituierenden Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 01.07.2009 wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Martin Wichmann einstimmig wieder gewählt. „Wir werden die anstehenden Projekte der Stadtentwicklung in Bad Bergzabern gemeinsam anpacken und ergebnisorientiert mit den anderen Fraktionen im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten“, so Wichmann. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Monika Scheder ebenfalls einstimmig gewählt.

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bad Bergzabern, Sebastian Kirchner, macht darauf aufmerksam, dass die CDU in Bad Bergzabern zurzeit eine breit angelegte Bürgerumfrage durchführt und alle Bürgerinnen und Bürger herzlich darum bittet, an der Befragung aktiv teilzunehmen. „Im Hinblick auf die demographische Veränderungen und die damit einhergehenden Herausforderungen ist es das Ziel der CDU Bad Bergzabern, die Politik bürgernah zu gestalten und sich mit ihren Entscheidungen stets für eine zukunftsorientierte Stadt einzusetzen.“ Zu diesem Zweck wurde in den letzten Wochen in allen Haushalten ein Faltblatt mit aktuellen Fragen  u.a. zur Lebensqualität und zur Verkehrssituation in der Kurstadt verteilt.

Mit Erleichterung haben die Funktions- und Mandatsträger Kenntnis vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Bad Bergzabern genommen. „Der Bau des Tunnels ist für die weitere Entwicklung der Kurstadt Bad Bergzabern von großer Bedeutung. Wir sind froh, dass mit der positiven Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Hürde in Richtung Ortsumgehung genommen wurde“, so Martin Wichmann, Vorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat, und Sebastian Kirchner, Vorsitzender des CDU Stadtverbands.