CDU Stadtverband Bad Bergzabern
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Schlosshotel Bergzaberner Hof - Zahlen und Fakten

Im Januar 2007 kam es zu ersten Kontakten zwischen Stadt und Herrn Christian Gutland. Er wurde über die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Das Konzept Gutlands für die Errichtung eines Hotels im gehobenen Standard wurde präsentiert, verfeinert und durch das Land förderrechtlich geprüft. Gespräche zwischen der Stadtspitze, dem Planungsbüro Dennhardt und der Landesregierung fanden statt, woraus der Fördervorschlag mit finanzieller Beteiligung entstand. Eine Erweiterung des Sanierungsgebietes – durch die regionale Markthalle - war die Voraussetzung.

2007 fasste der Stadtrat nach eingehenden und sehr kontroversen Diskussionen  mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss, sich an dem Projekt mit einem städtischen Anteil von 625.000 € zu beteiligen.

Die CDU hat dieser Entscheidung sehr kritisch gegenüber gestanden, handelte es sich doch hierbei um Steuergelder, mit denen ein privater Investor gefördert wurde. Aber basierend auf den damals durch das Land zur Verfügung gestellten Informationen wollten wir uns der Stadtentwicklung nicht verschließen.

Zur Sanierung der Gebäude wurde am 14.08.2008 ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und der Guthaus Immo. GmbH abgeschlossen.

In diesem Vertrag wurde geregelt, dass der Investor einen Zuschuss bis zur Höhe von 2,5 Millionen € zur Umsetzung der Maßnahme erhält. Das Land beteiligt sich an diesem Zuschuss mit 75% (1.875.000€), der städtische Anteil beträgt 25% (625.000€).

Die förderrechtliche Abwicklung konnte in der vorgesehenen Form, auch begründet durch die Einwände des Landesrechnungshofes, nicht wie geplant umgesetzt werden. Seitens des Landes kam der Vorschlag, dass die Stadt das Anwesen von der Guthaus Immo. GmbH erwirbt und die Sanierung in eigener Regie durchführt, um so auch der städtebaulichen Zielsetzung Rechnung zu tragen.

IST-Stand
Gutland hat sich mittlerweile von seinem Vorhaben als Investor aufzutreten distanziert. Die Baumaßnahmen waren jedoch bereits fortgeschritten. Nun hieß es für den Stadtrat zu handeln und aus dem Projekt noch das Beste zu machen. Die gedeckelten 625.000 € als städtischer Anteil steckten in dem Projekt, ob in einem stillgelegten Umbau oder in der Fortführung des Projektes. In der Sitzung am 27.08.2009 beschloss der Stadtrat das  Schlosshotel von der Guthaus Immo. GmbH zu erwerben.

Nach der Fertigstellung wird das 4-Sterne-Hotel inkl. Markthalle für die Dauer von 10 Jahren an die Guthaus Immo. GmbH verpachtet.

Vorteil dieser Lösung
Als Eigentümer des Anwesens ist die Stadt nun „Herr des Verfahrens“, der städtische Anteil wird maximal 625.000 € betragen. Der Bauverlauf wird durch die Verwaltung überwacht und begleitet. Der Guthaus Immo. GmbH wurde ein Vorkaufsrecht eingeräumt, das Hotel nach zehn Jahren zu einem vertraglich vereinbarten Festpreis von der Stadt zu erwerben. Wird vom Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht, kann die Stadt das Objekt weiter veräußern.

Fazit

Aus unserer Sicht und mit dem heutigen Wissensstand ist dies die beste Lösung.

Betonen wollen wir, dass das Schlosshotel ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung ist. Wir sind um diese und jede andere Förderung zum Wohle der Stadt sehr dankbar.

Jedoch ist es uns auch bewusst, dass es sich bei den Zuschüssen egal ob von Landes- oder Bundesebene um Steuergelder handelt. Gerade in Anbetracht der aktuellen Haushaltslagen – muss der Einsatz dieser sorgfältig geprüft sein.

Unser Ziel ist es im Jahr 2010 den Karolinenmarkt zwischen Schloss und fertig erstelltem Schlosshotel abzuhalten.